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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B Händler)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

 

gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die dauerhaft oder gelegentlich Produkte oder Dienstleistungen bei uns kaufen. Das vollständige Angebot an Waren, Produkten und Dienstleistungen steht auf der Website unter der Internetadresse www.3d-led-werbung.com.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgen schriftlich und sind über unsere Website und an unserem Hauptsitz digital und schriftlich verfügbar. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit einzelnen Verträgen mit den Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil eines mit dem Kunden geschlossenen Einzelvertrages. Weicht ein mit einem Kunden geschlossener Einzelvertrag von den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, so gelten die Bestimmungen des Einzelvertrages.

(3) Wir verpflichten uns, unsere Geschäfte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu führen. Mit Ihrer Bestellung oder Bestätigung unseres  Angebots akzeptieren Sie alle Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Das Warenangebot auf der Webseite richtet sich ausschließlich an Unternehmer, im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. (Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt). Mit Privatpersonen geht die Muster GmbH keine Geschäftsbeziehung ein.

(5) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(6) Vertragssprache ist deutsch oder kroatisch.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote  sind freibleibend.  

(2) Die Warenpräsentation auf der Webseite stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(3) Mit dem Absenden einer schriftlichen Anfrage über die Webseite können Sie ein Angebot von uns anfordern. 

(4) Nach Eingang Ihrer Anfrage erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Anfrage erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(5) Falls wir Ihre Anfrage umsetzen können, werden wir ihnen ein Angebot erstellen.  Das Versenden eines Angebots ist per Fax, Post oder E-Mail möglich.

(6) Wenn Sie innerhalb der im Angebot angegebenen Frist das Angebot nicht annehmen, gilt dies als nicht einverstanden mit dem Angebot und verpflichtet uns nicht mehr.

(7) Wir behalten uns das Recht vor, das Gesamtangebot und den Preis zu ändern, wenn eine Änderung der Elemente der Artikel oder Mengen im Vergleich zur Ihren ursprünglichen vorliegt. Bei einer Änderung des Wechselkurses oder des Repromaterialpreises um 3% behalten wir uns das Recht vor, die Preise und Angebote zu ändern.

(8) Jedes Angebot ist ohne Stempel und Unterschriften gültig, da es elektronisch geschrieben wird.

(9) Zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots sind Sie verpflichtet, die Bestellung uns schriftlich zu übermitteln. Die Bestellung gilt als Ihre schriftliche Bestätigung des Angebots, wenn Sie das von Ihnen angenommene Angebot unterschreiben und versiegeln.

(10) Sind Sie eine juristische Person, oder ein Handwerker, oder eine Institution, die seine Bestellung per Fax oder Post absendet, dann sollte die Bestellung mit der Unterschrift der bevollmächtigten Person auch den Stempel der juristischen Person oder des Handwerks oder der Institution enthalten. Der Stempel auf der Bestellung muss nicht in allen Ländern obligatorisch sein, oder wenn wir die Bestellung ohne Stempel annehmen.

(11) Wir sind verpflichtet Ihnen nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Bestätigung der Annahme der Bestellung ausstellen zu lassen, da Sie uns nicht anderweitig verpflichten. Wenn wir Ihnen innerhalb von 3 Werktagen keine schriftliche Auftragsbestätigung zusendet, gilt die Bestellung als nicht angenommen und verpflichtet uns nicht. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklären.

(12) Bestellungen für Produkte, die sich bereits im Produktions- oder Versandprozess befinden, können nicht rückgängig gemacht oder geändert werden. 

(13) Änderungen sind nur möglich, wenn der aktuelle und zukünftige Produktionsprozess nicht beeinträchtigt wird oder wenn die Änderungen keinen wesentlichen Unterschied in Spezifikation, Menge und Preis des Produkts oder der Dienstleistung aufweisen, für das Sie den Auftrag aufgegeben haben. Wir werden die Bewertung von Änderungen und Annahme oder Nichtannahme an Sie schriftlich verweisen.

(14) Mit der Bestellung übernehmen Sie die Verpflichtung und ist für Sie verbindlich, und wir übernehmen zum Zeitpunkt des Auftragseingangs folgende Verpflichtungen:

– wird die Bestellung auf der Grundlage eines gültigen Angebots innerhalb der Frist für die Annahme des Angebots aufgegeben, gilt der Deal als vertraglich vereinbart und Sie werden eine Verpflichtung gemäß unseren Bedingungen gemäß dem Angebot, d.h. dem Angebot, übernehmen. 

– wenn die Bestellung auf der Grundlage von Informationen aufgegeben wird, die keine Elemente des Angebots enthalten, können wir Folgendes tun:

– das Dokument als Bestellung anzunehmen und das Produkt oder die Dienstleistung zu liefern,

– ein solches Dokument als Anfrage betrachten und ein Angebot abgeben,

– das Dokument/Abfrage ohne Begründung ablehnen.

(15) Soweit Sie lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn eine entsprechende Vollmacht vorgelegt wurde und wir den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigen. In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unerheblich und dient ausschließlich nachrichtlichen oder sonstigen Zwecken zur Durchführung des Auftrags.

(16) Rücktritte/Stornierungen eines rechtsgültigen Kaufvertrages seitens Ihnen sind nicht möglich. Wir werden jedoch in besonderen Ausnahmefällen prüfen, ob eine Stornierung möglich ist. Im Falle einer Stornierung eines Kaufvertrags wird eine Stornierungs-  und Bearbeitungsgebühr fällig, sowie der Gewinnausfall sind zu erstatten.

(17) Wir haben das Recht zurückzuziehen, d.h. unsere Angebote an Sie ohne Begründung zu stornieren. Der Rückzugsort, d.h. eine Stornierung des Angebots durch uns ist auch nach Zahlung von Ihnen möglich, wobei wir dann den Grund für den Rücktritt, zu begründen haben. Die Stornierung des Angebots ist verpflichtet. Das bezahlte Geld ist an Sie in 24 Stunden zurückzuerstatten, ohne Zinserhöhungen und eventuelle Zusätzliche Kosten.

§ 3 Preise

(1) Die auf der Webseite genannte Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Anfuhr- und Lieferkosten.

(2) Alle auf der Webseite angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt des Irrtums und dass die Ihrem  Angebot zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche von Ihnen veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet. Gleiches gilt, wenn Ihre bereitgestellte Druckdaten mit außergewöhnlichem Aufwand bearbeitet werden müssen, um für die ordentliche Abwicklung des Auftrags geeignet zu sein.

(3) Die Ihnen übermittelte oder anderweitig mitgeteilte oder veröffentlichte Preise sind unverbindlich und können von uns ohne vorherige Ankündigung geändert werden, es sei denn, es wurde eine Bestellung/Bestätigung des Angebots von Ihnen eingereicht.

(4) Der im Angebot angegebene Preis, der alle relevanten rechtlichen Elemente des Angebots enthält, ist bis zum Ablauf der Frist für die Annahme des Angebots gemäß den Bedingungen des Angebots verbindlich.

(5) Werden im offiziellen Angebot und auf der Webseite oder in einem anderen Vertriebskanal unterschiedliche Preise für dieselbe Ware/Dienstleistung angegeben, wird der Preis im offiziellen Angebot gültig.

(6) Es gelten nur die Zahlungsarten, die auf der Webseite angegeben wurden.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

Rechnung per Vorkasse oder

Paypal.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(4) Im Falle eines Zahlungsverzugs, Sie verpflichten sich, die verspäteten Zinsen auf den nicht gezahlten Betrag entsprechend der aktuellen Zinsgebühr der Republik Kroatien am Tag des Vergleichs zu begleichen.

(5) Wenn Sie Ihren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen oder sich herausstellt, dass Ihre finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(6) Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, ist der Preis sofort nach Vertragsabschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig.

(7) Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.


 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, auf Sie über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug von Ihnen führt zum Gefahrübergang. 

(3) Auf Ihren Wunsch werden wir die Sendung gegen versicherbare Schäden versichern, die Kosten tragen Sie in diesem Fall.

(4) Im Falle von Transportschäden sind wir auf die Mithilfe von Ihnen angewiesen. Damit wir eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern können, müssen gelieferte Waren direkt von Ihnen auf Unversehrtheit und Funktion geprüft werden.

(5) Wenn Transportschäden äußerlich erkennbar und damit offensichtlich sind (z.B. gebrochenes Acryl einer Leuchtreklame), ist die Annahme der Lieferung zu verweigern und mit dem Frachtführer auf dem Lieferschein zu vermerken.

(6) Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen uns umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen per Telefon oder Mail angezeigt werden, da andernfalls die Bestellung als ordnungsgemäß und frei von Mängeln zugestellt gilt. Die Verpackung muss zu in diesem Fall aufbewahrt werden.

(7) Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Sie werden über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

(8) Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. 

(9) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(10) Angegebene Liefertermine sind nicht verbindlich und dienen als Anhaltspunkt zur Auslieferung der Daten. Ein verbindlicher Liefertermin muss von uns ausdrücklich als solcher bezeichnet und akzeptiert worden sein.

(11) Eine zuvor vereinbarte Lieferzeit verlängert sich in Fällen höherer Gewalt mindestens um die Zeit, in der das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik und Betriebsstörungen - insbesondere technische oder physikalische Störungen - soweit diese Hindernisse auf die ordnungsgemäße Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind, aber auch alle anderen Fälle von höherer Gewalt. Gleiches gilt sinngemäß, wenn das Hindernis bei einem Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt, der an der Auftragsabwicklung beteiligt ist. Die vorbezeichneten Umständen sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

(12) Sie sind nicht berechtigt, die Bestellung zurückzuziehen oder die erbrachte Leistung nicht zu bezahlen, wenn eine Verlängerung der Lieferfrist oder keine Möglichkeit der Lieferung der Waren/Dienstleistungen aus den oben genannten begründeten Gründen besteht.

(13) Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz oder Schadensersatz aufgrund der Verlängerung der Lieferfrist, wenn die vorstehenden berechtigten Gründe entstehen.

(14) Wir haften nicht, wenn die Lieferung aufgrund unwahrer Angaben von Ihnen nicht an Sie erfolgen konnte.

(15) Die Versandkosten werden auf der Website angezeigt. Diese werden zusätzlich im Bestellvorgang explizit noch einmal aufgeführt.

(16) Jede Bestellung ist maßgeschneidert. Wir akzeptieren keine Rücksendungen.

 

§ 7 Druckdaten und Prüfungspflicht

(1) Wir führen Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage von Ihnen übermittelten Druckdaten aus. Druckdaten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen, z.B. Farbprofil zu übermitteln, die im Rahmen der Bestellung auf der Webseite von uns angegeben sind.

(2) Geringe Farbabweichungen sind bei be- oder gedruckten Produkten unvermeidbar. Wir bemühen uns diese so gering wie möglich zu halten. Für Farbechtheit geben wir keine Garantie.

(3) Sie sind verpflichtet Ihre Druckdaten vor Übermittlung an uns sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Zur Überprüfung der übermittelten Druckdaten sind wir nicht verpflichtet. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse aufgrund fehlerhafter Druckdaten tragen allein Sie.

(4) Sofern von Ihnen Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen und Datenträgeraustausch, übernehmen wir keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. Druckdaten werden von uns nicht archiviert. Wir leisten keinerlei Ersatz für verlustig gegangene Daten. Sofern Daten recherchiert oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Ihre Sache.

 

§ 8 Beanstandungen

(1) Mängel an gelieferter Ware sind sofort nach Erhalt der Ware binnen 3 Werktage bei uns schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die nachweislich rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an (Poststempel).

(2) Beanstandungen, welche aufgrund falscher Vorgaben für die Druckdaten durch Ihnen zustande kommen, können nicht erhoben werden. Die Vorgaben der Druckdaten, müssen exakt eingehalten werden und sind auf der Webseite explizit definiert.

(3) Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch im Fall von Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei uns ausgeführt wurde.

(4) Stellen wir fest, dass ein Teil des Produkts oder der Dienstleistungen aufgrund des Produktionsprozesses geringfügige Mängel aufweist, wird eine solche Reklamation von Ihnen nicht als Reklamation der gesamten eingereichten Produkte oder als Reklamation der gesamten erbrachten Leistung betrachtet.

(5) Die gelieferten Produkte und Dienstleistungen müssen den Spezifikationen des Angebots entsprechen, wobei die Nutzungsbedingungen des Produkts oder der Dienstleistung gemäß der vorgeschriebenen Umgebung und der bereitgestellten Verwendungsart entsprechen. Wir haben das Recht, im Herstellungsprozess alternative Materialien zu verwenden, die sich nicht auf das endgültige Erscheinungsbild und/oder die Qualität des Endprodukts der Waren oder Dienstleistungen auswirken. 

(6) Markt- bzw. branchenübliche produktionsbedingte Fertigungstoleranzen bei der Größe, Form und Konfektion bis zu einem Prozent der jeweiligen Messgröße, mindestens jedoch einem cm, sind kein Mangel und berechtigen nicht zur Beanstandung der Ware.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben auf der Webseite abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.

(2) Sie sind verpflichtet die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(3) Die Garantie gilt nicht für mechanische Schäden, die Auswirkungen von Natur- und Naturkatastrophen, Krieg, Demontage, Vandalismus, "höhere Gewalt" und starke Windböen von mehr als 70 km/h oder Defekte, die sich aus der Produktion ergeben, und die Sie im Voraus kennen und akzeptieren.

(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen. Sie tragen die Kosten für die Installationen und sonstige anfallende Kosten zum Austausch des gewährleistungspflichten (Einzel-)Teils.

(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(7) Die Garantie für jedes Produkt wird innerhalb des Angebots angegeben, wenn nicht, dann ist die angegebene Garantie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig.

(8) Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und Ihnen vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(9) Hat nur ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Beanstandung beschränkt sich auf den mangelhaften Teil der Lieferung.

(10) Wir verpflichten uns alles mit der Toleranz nach dem Standard der Arbeit zu machen.

(11) Die Beleuchtung in leuchtenden Werbeanlagen erfolgt mit LED-Beleuchtungsmodulen oder LED-Leisten, die über den Konverter/Adapter mit Ihrem Stromnetz verbunden sind. Der Anschluss der Beleuchtung an Ihr Stromnetz sollte von einem autorisierten Elektriker durch Sie erfolgen. Sie übernehmen die Haftung für den Anschluss und unbeabsichtigte Folgen für mögliche schlechte oder unsachgemäß durchgeführte Installationen und Fugen.

§ 10 Genehmigungspflicht

(1) Für die Anbringung von Außenwerbung besteht in aller Regel eine öffentlich-rechtliche Genehmigungspflicht. Sie sind für die Einholung dieser Genehmigungen auf eigene Rechnung verpflichtet und dafür zuständig. Sie sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Anträge vollumfänglich verantwortlich und versichern bei Auftragserteilung, dass genehmigungsrechtliche Bedenken für die Durchführung des Vertrages nicht bestehen und Sie dieses vorher geprüft haben. Falls die Genehmigung später versagt wird, berührt das Ihre Verpflichtung, mit uns geschlossenen Verträgen zu erfüllen, nicht.

§ 11 Maßgeschneiderte Produkte

(1) Alle Produkte, die wir nach den spezifischen Wünschen und Anweisungen von Ihnen produzieren, sind wir verpflichtet, nach den Standards des Geschäfts zu machen, während Sie verpflichtet sind, die oben genannten Produkte und Zweck nach Ihren Anweisungen und der ursprünglichen Anfrage zu behandeln.

(2) Auf der Grundlage einer bestätigten Simulation, Entwurf und/oder Render des zukünftigen Aussehens durch Sie beginnen wir mit der Produktion mit der Bedingung, dass alle anderen Geschäftsbedingungen von Ihnen berücksichtigt werden.

Aufgrund der Spezifität von maßgeschneiderten Produkten übernehmen wir keine Verantwortung, mögliche versteckte Mängel des Produkts, die der Bieter bei der Herstellung oder Erstellung nicht identifizieren konnte.

§ 12 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 13 Eigentum, Urheberrecht

(1) Die von uns erstellten Daten und das Urheberrecht, speziell für den Druck, sind Eigentum von uns.

(2) Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei uns aufbewahrt, noch an Sie übersandt.

(3) Die Druckerzeugnisse von uns werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben von Ihnen  übermittelten Druckdaten hergestellt. Wir haben auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss, insbesondere sind wir nicht verpflichtet, Nutzungs-, Urheber- oder andere Rechte zu prüfen. Sie versichern, dass der sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.

(4) Sie haften alleine dafür, dass der keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sie stellen uns, soweit diese wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der von Ihnen überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos, uneingeschränkt und unwiderruflich frei.

 

§ 14 Datenschutz

(1) Wir sind verpflichtet, unsere Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über das Widerspruchsrecht zur Verwendung des anonymisierten Nutzungsprofilen von Ihnen ausführlich zu informieren. Die bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Auftragsabwicklung erforderlichen Umfang an Vertragspartner von uns, der an der Auftragsabwicklung beteiligt ist, weitergegeben. Kundendaten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung weitergegeben.

(2) Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihren personenbezogenen Daten zu Zwecken der Auftragsabwicklung ausdrücklich zu. Die Einwilligung zur Speicherung und zweckgerichteten Verarbeitung Iher Daten können Sie jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail an uns widerrufen. Mit dem Widerruf erfolgt eine komplette Löschung des Kundenprofils aus unserer Datenbank unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Abwicklung etwaig in Bearbeitung befindlicher Aufträge einschließlich der vollständigen Bezahlung durch Sie.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich kroatisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Wir behalten uns das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit während der Geschäftstätigkeit einseitig zu ändern.

(4) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen, ist das zuständige Gericht in Osijek, Kroatien zuständig.

 

Stand: April 2021.

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